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   OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21   

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OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21 (https://dejure.org/2022,35949)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08.12.2022 - 8 U 149/21 (https://dejure.org/2022,35949)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08. Dezember 2022 - 8 U 149/21 (https://dejure.org/2022,35949)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Berufung des Landkreises Goslar bleibt ohne Erfolg

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Berufung des Landkreises Goslar bleibt ohne Erfolg

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

  • BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08

    Handeln auch im eigenen Namen bei Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
    Ein Mangel der Vollmacht kann auch noch nach Ablauf der Berufungsfrist mit rückwirkender Kraft geheilt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08 - Rdn. 11, NJW 2009, 3162 und BGH, Urteil vom 09.05.1984 - VIII ZR 47/83 - VersR 1984, 781 unter II. 2. b).

    Der Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels kann daher durch Genehmigung des Vertretenen, die auch in der Erteilung einer Prozessvollmacht liegen kann, mit rückwirkender Kraft geheilt werden, soweit noch kein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83 - Rdn. 13, BGHZ 91, 111 ; BGH, Urteil vom 09.05.1984 - VIII ZR 47/83 -, VersR 1984, 781 unter II. 2. b); BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08 - Rdn. 11, NJW 2009, 3162 sowie Zöller-Althammer, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 88 Rdn. 7).

    Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt als auch auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership (LLP) unterzeichnet, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Prozesshandlung nicht ausschließlich im Namen der Gesellschaft, sondern jedenfalls auch von dem handelnden Rechtsanwalt selbst vorgenommen worden ist, wenn nicht besondere Anhaltspunkte entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08 - Rdn. 9, NJW 2009, 3162).

    Dies lässt nur die Deutung zu, dass Rechtsanwalt S. P. das Rechtsmittel nicht lediglich im Namen der Rechtsanwaltsgesellschaft, sondern auch im eigenen Namen eingelegt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08 - Rdn. 9, NJW 2009, 3162 zu einem vergleichbaren Fall).

    Werde die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt als auch auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership (LLP) unterzeichnet, so sei grundsätzlich davon auszugehen, dass die Prozesshandlung nicht ausschließlich im Namen der Gesellschaft, sondern jedenfalls auch von dem handelnden Rechtsanwalt selbst vorgenommen worden sei, wenn nicht besondere Anhaltspunkte dieser Annahme entgegenstünden (vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08 -, NJW 2009, 3162; zustimmend: Piekenbrock in BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, § 78 ZPO Rdn. 21 und 22).

    Deshalb sei nicht unter allen Umständen am buchstäblichen Sinn der Wortwahl einer Partei festzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08 - Rdn. 8, a.a.O.).

  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89

    Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt;

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
    Eine solche Klage ist, sofern der Mangel nicht geheilt wird, durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1990 - III ZR 142/89 - Rdn. 15, BGHZ 111, 339 und BGH, Urteil vom 01.03.1984 - IX ZR 33/83 -, BGHZ 90, 249 ).

    Der Mangel der Postulationsfähigkeit kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs jedoch dadurch geheilt werden, dass ein bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt die unwirksame Prozesshandlung genehmigt (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1990 - III ZR 142/89 - Rdn. 19, BGHZ 111, 339 ).

    Nach allgemeiner, zutreffender Auffassung muss bei fristgebundenen Prozesshandlungen die Genehmigung vor Fristablauf geklärt werden; eine rückwirkende Heilung des Mangels kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1990 - III ZR 142/89 - Rdn. 19, BGHZ 111, 339 ).

    Die Genehmigung wirkt jedoch lediglich ex nunc und nicht rückwirkend (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1990 - III ZR 142/89 - Rdn. 19, BGHZ 111, 339 , und Zöller-Althammer, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 78 Rdn. 12 m.w.N.).

  • BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17

    Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
    Daraus folge, dass der Staat einem Vertragspartner keine beliebigen Beschränkungen auferlegen dürfe (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 08.02.2019 - V ZR 176/17 - ).

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2018 - V ZR 176/17 - betreffe einen Sonderfall, der auf den vorliegenden nicht übertragbar sei.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2019 - V ZR 176/17 - sei allein für den Bereich des Subventionsrechtes relevant.

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
    Einzelne Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, deren Vorliegen allein zu keinen bestimmten Rechtsfolgen führt, stellen hingegen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2014 - VIII ZR 79/14 - Rdn. 23, NJW 2015, 873, 875 und Zöller-Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 256 Rdn. 3).

    Unzulässig ist daher etwa die Feststellung des Schuldnerverzuges oder die isolierte Feststellung eines Annahmeverzuges, sofern er nicht dazu dient, bei einer Verurteilung Zug um Zug durch den erforderlichen Nachweis des Annahmeverzuges bereits im Erkenntnisverfahren die Vollstreckung zu erleichtern (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2014 - VIII ZR 79/14 - Rdn. 23, NJW 2015, 873, 875; BGH, Urteil vom 19.04.2000 - XII ZR 332/97 -, WM 2000, 1558 und BGH, Urteil vom 31.05.2000 - XII ZR 41/98 -, NJW 2000, 2663).

  • OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18

    Besonders elektronisches Anwaltspostfach; einfache Signatur; elektronische

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
    Im Zweifel ist der Parteiwille darauf gerichtet, die Vollmacht den Personen zu erteilen, mit denen auch der Anwaltsvertrag zustande kommt (vgl. OLG Braunschweig - 11 U 146/18 - Rdn. 69 und 70, NJW 2019, 2176 [BGH 11.04.2019 - I ZR 205/18] ).

    Da die gesonderte Bevollmächtigung des für die Gesellschaft auftretenden Rechtsanwalts auch zu einer Handelndenhaftung führen und somit das Haftungsprivileg der Rechtsanwaltsgesellschaft schmälern würde (vgl. OLG Braunschweig - 11 U 146/18 - Rdn. 71, a.a.O.), ist nicht davon auszugehen, dass die die Klageschrift unterzeichnenden Rechtsanwälte die Klage auch im eigenen Namen erheben wollten.

  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
    Daran gemessen ist eine Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis ( § 308 ZPO ) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung ( § 322 ZPO ) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf die beklagte Partei abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 - I ZR 168/00 - Rdn. 46, BGHZ 153, 69 und Zöller-Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 253 Rd. 13).

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 - I ZR 168/00 - Rdn. 46, BGHZ 153, 69 ).

  • BGH, 19.05.2022 - VII ZR 149/21

    Schadensersatzanspruch infolge Verzugs: Eintritt der Verjährung; nachträglich

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
    Der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe unterliegt der regelmäßigen Verjährung gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2022 - VII ZR 149/21 - Rdn. 35, juris).

    Der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe wird mit der Verwirkung der Vertragsstrafe durchsetzbar und entsteht damit (vgl. Staudinger-Peters/Jakoby, BGB, Neubearbeitung 2019, § 199 Rdn. 15 und 25 sowie BGH, Urteil vom 19.05.2022 - VII ZR 149/21 -, NZBau 2022, 585).

  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
    Diese sich aus der Vertragsstrafevereinbarung selbst ergebende Verpflichtung des Gläubigers schließt auch die Pflicht ein, das Verhalten des Schuldners zu beobachten und auf seine Vereinbarkeit mit der übernommenen Vertragspflicht zeitnah zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.1997 - I ZR 71/95 -, NJW 1998, 1144, 1147).

    Dem Vertragsstrafeschuldner ist schon deshalb ein berechtigtes Interesse zuzubilligen, in nicht zu fernem zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweils als Zuwiderhandlung in Frage kommenden Verhalten vom Gläubiger zu erfahren, ob er zur Verantwortung gezogen werde (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.1997 - I ZR 71/95 -, NJW 1998, 1144, 1147).

  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
    Ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83 - Rdn. 12, BGHZ 91, 111 ).

    Der Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels kann daher durch Genehmigung des Vertretenen, die auch in der Erteilung einer Prozessvollmacht liegen kann, mit rückwirkender Kraft geheilt werden, soweit noch kein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83 - Rdn. 13, BGHZ 91, 111 ; BGH, Urteil vom 09.05.1984 - VIII ZR 47/83 -, VersR 1984, 781 unter II. 2. b); BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08 - Rdn. 11, NJW 2009, 3162 sowie Zöller-Althammer, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 88 Rdn. 7).

  • BFH, 12.12.2001 - IV B 135/00

    Revision; Einlegung durch juristische Person

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
    Werde ein Rechtsmittel auf dem Briefbogen einer Beratungs-GmbH eingelegt, so sei grundsätzlich davon auszugehen, dass dieses von der juristischen Person eingelegt wurde und nicht als eine persönliche Erklärung der unterzeichnenden Personen (vgl. BFH, Beschluss vom 12.12.2001 - IV B 135/00 -, juris).

    Im Hinblick auf den Rechtsgrundsatz des § 164 Abs. 2 BGB sei im Interesse der Rechtsklarheit davon auszugehen, dass eine unter dem Briefkopf einer GmbH abgegebene Erklärung in der "Wir-Form" mangels irgendwelcher Einschränkungen als Erklärung der GmbH angesehen werden müsse (vgl. BFH, Beschluss vom 12.12.2001 - IV B 135/00 - Rdn. 6, juris).

  • BGH, 09.05.1984 - VIII ZR 47/83

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages -

  • BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 3/11

    Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen

  • BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

    Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 19/13

    Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10

    Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer

  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02

    Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den

  • BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

    Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

  • BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05

    Zeitliche Grenzen der Ausübung eines Wiederkaufsrechts betreffend Grundstücke zum

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

    Abgeordnetenbestechung

  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

    Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben

  • BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20

    Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00

    Zugabenbündel

  • BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04

    Rechtsnatur einer Klage auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und Abnahme des

  • BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85

    Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines

  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16

    Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf

  • BGH, 16.05.1962 - IV ZR 215/61

    Feststellungsklage um das Erbrecht nach noch lebenden Personen

  • BGH, 31.10.2006 - VI ZB 20/06

    Sicherstellung der Postulationsfähigkeit durch einen beim Rechtsmittelgericht

  • BGH, 11.04.2019 - I ZR 205/18

    Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

  • BFH, 26.02.1999 - XI R 66/97

    Prozeßvertretung durch Partnerschaftsgesellschaften

  • BFH, 11.06.2019 - XI B 98/18

    Zur Postulationsfähigkeit einer "LLP" englischen Rechts

  • BGH, 11.09.2019 - IV ZB 13/19

    Zustimmung des Kraftfahrzeug-Kaskoversicherers zur Geltendmachung von

  • BGH, 01.03.1984 - IX ZR 33/83

    Wahrung der Frist durch Einreichung einer Anfechtungsklage bei einem

  • BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92

    Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens einer Zustellung eines

  • BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 144/84

    Versorgungsausgleich - Scheidungsabsicht - Postulationsfähigkeit - Zustimmung

  • OLG Braunschweig, 08.10.1956 - 2 UH 17/56
  • VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18

    Niedersächsisches Disziplinarrecht; Professor; sexuellle Belästigung;

  • VG Braunschweig, 26.06.2019 - 5 A 210/18

    Kündigung des Versorgungsauftrags mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld

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